In der Betriebshaftpflichtversicherung der Haftpflichtkasse gelten folgende Bestimmungen hinsichtlich der Kündigung im Falle einer Risikoerhöhung aufgrund von Änderungen oder Erlassen von Rechtsvorschriften:

Bei Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat.

Dokumentenversion (Veröff. Jahr): 2024