Ausschlüsse / Nicht versichert in der Privaten Haftpflichtversicherung

In der Privaten Haftpflichtversicherung der Haftpflichtkasse gilt: 

Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen:

• Vorsätzlich herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche
  aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben.
• Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten
  und sonstigen Leistungen

Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch
verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit

• • Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder 
  • Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben.

• Ansprüche der Versicherten untereinander
  • Ausgeschlossen sind Ansprüche
    (1) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A1-7.4 benannten Personen gegen die
    mitversicherten Personen,
    (2) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags,
    (3) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags.
    Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf Ansprüche von Angehörigen der
    vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.

• Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von
  wirtschaftlich verbundenen Personen

Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer

• • (1) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben
    oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören;
    Als Angehörige gelten
    • Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder
      vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten,
    • Eltern und Kinder,
    • Adoptiveltern und -kinder,
    • Schwiegereltern und -kinder,
    • Stiefeltern und -kinder,
    • Großeltern und Enkel,
    • Geschwister sowie
    • Pflegeeltern und -kinder (Personen, die
      durch ein familienähnliches, auf längere
      Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern
      und Kinder miteinander verbunden sind).
  • (2) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer
    eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; 
  • (3) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische
    Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist;
  • (4) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der
    Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist;
  • (5) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist;
  • (6) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern.
  • Die Ausschlüsse unter (2) bis (6) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten
    Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.

• Verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag 

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen

• • Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn
    der Versicherungsnehmer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des
    Versicherungsnehmers diese Sachen durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie
    Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind.

• Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen

• • Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden
    Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. 
  • Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für
    Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die
    Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben.

• Übertragung von Krankheiten

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen

• • (1) Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit des Versicherungsnehmers
    resultieren,
  • (2) Sachschäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm
    gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind.
  • In beiden Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass
    er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. 

• Überschwemmungen

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen

• • Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, welche entstehen durch
    Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer.

• Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger
  • Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines
    Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhängers wegen Schäden, die durch den Gebrauch des
    Fahrzeugs verursacht wurden.
  • Zum Gebrauch gehört z. B. auch
    • Ein- und Aussteigen,
    • Be- und Entladen,
    • Betanken und Aufladen,
    • Reparatur, Wartung und Reinigung,
    • Einsatz des Fahrzeugs oder seiner
    • Einrichtungen als Arbeitsmaschine.