Für die Umweltschadenversicherung der Haftpflichtkasse gelten folgende Bestimmungen hinsichtlich der Kündigung nach Eintritt eines Versicherungsfalls:

- Das Versicherungsverhältnis kann gekündigt werden, wenn

- vom Versicherer eine Zahlung von Sanierungskosten geleistet wurde oder

- dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen unter den Versicherungsschutz fallenden Anspruch auf Erstattung der Kosten für Sanierungsmaßnahmen/Pflichten gerichtlich zugestellt wird.

Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Schriftform spätestens einen Monat nach der Zahlung von Sanierungskosten oder der Zustellung der Klage zugegangen sein.

- Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird.

Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.

Dokumentenversion (Veröff. Jahr): 2024