In der Betriebshaftpflichtversicherung der Haftpflichtkasse gilt im Tarif Hotel, Gastronomie, Diskotheken folgendes für Schiedsgerichtsverfahren:

Die Vereinbarung von Schiedsgerichtsverfahren beeinträchtigt den Versicherungsschutz insoweit nicht, als der Versicherungsnehmer der Haftpflichtkasse dessen Einleitung unverzüglich anzeigt und ihr die Mitwirkung an diesem Verfahren ermöglicht.

Dokumentenversion (Veröff. Jahr): 2023